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AGB Fashion-x-change AG
1. Anwendungsbereich
(1) Die fashion-x-change AG (nachfolgend "fashion-x-change.com") unterhält einen Online-Handelsplatz zur Vermittlung von Kaufverträgen aus dem Bereich Textilien/Bekleidung (fashionmarket) sowie eine virtuelle Messe zur Vermittlung von Firmenkontakten (fashionfair). Hierbei ist fashion-x-change.com als Makler für den Verkäufer tätig.
(2) Diese AGB gelten für Kaufleute. Läßt sich ein Nichtkaufmann bei fashion-x-change.com registrieren, erkennt er die vorliegenden AGB an. Für die Geschäftsbeziehung zwischen fashion-x-change.com und den Nutzern gelten die nachfolgenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Registrierung
(1) Kunden, die am Online-Handelsplatz von fashion-x-change.com teilnehmen wollen (nachfolgend "Nutzer"), müssen sich hierfür kostenlos registrieren. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(2) Zur Registrierung muss das online zur Verfügung gestellte Registrierungsformular ausgefüllt werden. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Registrierungsformular angegebenen Informationen wahr sind. Ferner ist er verpflichtet, für eine Aktualität der von ihm eingegebenen Daten zu sorgen.
(3) Die Registrierung wird wirksam, wenn der Kunde die Online-Registrierung abgeschlossen hat.
(4) fashion-x-change.com behält es sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Registrierung oder bei Missbrauch des fashion-x-change.com Online-Handelsplatzes jederzeit fristlos zurückzunehmen und den Zugang für den Nutzer zu sperren.
3. Persönliches Kennwort und Passwort
(1) Im Rahmen der Online-Registrierung vergibt der Nutzer
ein persönliches Kennwort und ein Passwort.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, Kennwort und Passwort vor dem
unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Ferner stellt der Nutzer
sicher, dass die Nutzung durch Dritte nur mit seiner Ermächtigung erfolgt.
Erhält der Nutzer Kenntnis von einer Verletzung der Sicherheit irgendwelcher
auf der Website von fashion-x-change.com gespeicherter Daten bzw. Informationen,
oder hält er eine solche Verletzung für möglich, hat er
fashion-x-change.com unverzüglich davon zu benachrichtigen.
4. Leistungsbeschreibung; allgemeine Bestimmungen
(1) fashion-x-change.com bietet derzeit zwei Leistungsbereiche an. Im Bereich
- fashionfair kann der Nutzer seine Firma im Rahmen einer virtuellen Messe präsentieren
- fashionmarket kann der Nutzer als Verkäufer auf dem Online-Handelsplatz
einen Kaufgegenstand zu einem Festpreis (Festpreismodell) verkaufen oder als
Käufer Gesuche für den Kauf eines Kaufgegenstandes
abgeben (Gesuchsmodell).
(2) Zur Beschreibung eines Kaufgegenstandes müssen die im online zur Verfügung gestellten Datenfelder ausgefüllt werden. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben richtig und nicht irreführend sind. Verkäufer sind verpflichtet, Muster der Verkaufsware anzubieten, die der Verkaufsware in allen Eigenschaften, insbesondere im Hinblick auf Qualität, Größe, Farbe und Material, entspricht. Die Muster sind an folgende Adresse zu liefern:
Fashion-x-change AG
Lilienthalstr. 19
85399 Hallbergmoos
(3) Der Nutzer versichert, dass seine Einstellung des Kaufgegenstandes in den
Online-Handelsplatz nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstößt und sich
nicht nachteilig auf andere Daten oder das Datenverarbeitungssystem der
fashion-x-change.com auswirkt. Insbesondere ist es dem Nutzer verboten,
solche Dinge anzubieten oder nachzufragen, die gegen strafrechtliche Bestimmungen
verstoßen oder deren Handel verboten ist oder eine für den Handel etwa erforderliche
Zustimmung nicht eingeholt ist.
(4) fashion-x-change.com behält sich das Recht vor,
(a) einen Kaufgegenstand ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen,
(b) Kaufgegenstände unabhängig der vom Nutzer angegebenen
Produktgruppe einer anderen Produktgruppe zuzuordnen sowie
(c) Verkäufer und Käufer in bestimmte Rubriken des
Online- Handelsplatzes einzuordnen.
(5) fashion-x-change.com ist berechtigt, ihr Dienstleistungsangebot sowie die zu ihrem
Online-Handelsplatz gehörenden Benutzeroberflächen jederzeit zu ändern.
5. Festpreismodell
(1) Im Rahmen der Angaben nach Ziffer 4 dieser Bedingungen legt der Verkäufer einen Festpreis für den Kaufgegenstand fest.
6. Gesuchsmodell
(1) Der Käufer fordert durch die Einstellung eines Gesuchs Abgabe eines unverbindlichen Angebots auf. Der Käufer hat
jederzeit die Möglichkeit, seine Aufforderung zurückzuziehen, eine Bindungswirkung
entsteht nicht.
(2) Der Verkäufer gibt auf die Aufforderung hin
online ein unverbindliches Angebot ab.
(3) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer auf das Angebot hin die Verkaufsware beim Verkäufer für 7 Tage bindend bestellt und der Verkäufer die Bestellung des Käufers durch schriftliche Bestätigung innerhalb von 7 Tagen annimmt.
7. Zurechnung von Willenserklärungen, Handlungen und Äußerungen
(1) Bei allen auf der Online-Handelsplattform von fashion-x-change.com von einem Nutzers eingestellten,
übermittelten oder entgegengenommenen Willenserklärungen oder sonstigen rechtlich relevanten Äußerungen handelt es sich ausschließlich um Äußerungen der Nutzer selbst. fashion-x-change.com handelt in diesen Fällen nicht als Vertreter der Nutzer, sondern schafft lediglich die Kommunikationsplattform für die Nutzer.
(2) Hinsichtlich der
Leistungserbringung im Rahmen des jeweiligen
Verfügungsgeschäftes übernimmt fashion-x-change.com keinerlei Verpflichtungen.
8. Vergütung
(1) Die von fashion-x-change.com angebotenen Dienstleistungen im
fashionmarket sind für den Käufer kostenlos.
(2) Für den Verkäufer im fashionmarket wird eine Vergütung bei Abschluss des
Kaufvertrages fällig. Die Höhe bemisst sich nach dem tatsächlich
gehandelten Warenwert netto.
Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer mit einem Nutzer von fashion-x-change.com
außerhalb des Online-Handelsplatzes einen Vertrag über den Angebotsgegenstand abschließt.
fashion-x-change.com hat auch dann Anspruch auf die Vergütung,
wenn die Nutzer das Geschäft ganz oder teilweise nicht so durchführen,
wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung,
wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind.
(4) Die Höhe der Vergütung beträgt:
a) fashionfair
Basispaket: kostenlos Profipaket: 400 DM p.a. zzgl. gesetzliche MwSt.
b) fashionmarket
5% Provision bezogen auf den tatsächlich gehandelten Warenwert netto, fällig nur bei
erfolgreichem Geschäftsabschluß, zzgl. gesetzliche MwSt.
Alle Zahlungen sind zu leisten auf das Konto Nr: 135 400, BLZ 701 500 00, Stadtsparkasse München
9. Gewährleistung
Fashion-x-change kann nicht garantieren, daß ein Nutzer, der z.B. ein Angebot abgibt oder annimmt, tatsächlich existiert. Der Nutzer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr. Ebenfalls kann fashion-x-change.com nicht völlig garantieren , dass eine Benutzerkennung Dritten nicht bekannt wird. Diese Gefahr trägt der Nutzer selbst.
10. Haftung
(1) fashion-x-change.com haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Nutzer.
(2) Die Nutzer sind gegenüber fashion-x-change.com für alle Schäden haftbar, die fashion-x-change.com durch eine Verletzung dieser Geschäftsbedingungen erleidet. Die Nutzer sind verpflichtet, fashion-x-change.com für sämtliche Schäden freizustellen, die bei fashion-x-change.com durch fehlerhafte oder virenbehaftete Daten der Nutzer entstehen.
(3) fashion-x-change.com haftet nicht für:
a. Die Richtigkeit der Anzeigen und Übersetzungen
b. Die Aktualität der Anzeigen.
c. Für Schäden/Verluste im Zusammenhang mit dem Versand von Waren.
d. Für die korrekte Abwicklung des Warenversands zwischen Käufer und Verkäufer.
e. Für das Fortbestehen des Angebotes.
f. Die fashion-X-change garantiert nicht die ständige Verfügbarkeit Ihrer Dienste. Für Störungen innerhalb des Leitungsnetzes können keine Haftungen übernommen werden. In allen Fällen haftet die fashion-X-change nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nicht aber für höhere Gewalt.
11. Kündigung
(1) Der registrierte Nutzer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen den durch die Registrierung zustande gekommenen Nutzungsvertrag kündigen, außer er hat zum Zeitpunkt der Kündigung als Käufer eine Bestellung abgegeben, an die er gebunden ist. fashion-x-change.com kann den Vertrag ebenfalls jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
(2) Wird der Nutzungsvertrag
von Seiten der fashion-x-change.com gekündigt, so ist die fashion-x-change.com
zur Sperrung der Registrierung und zur Löschung der Nutzerdaten berechtigt.
12. Umgang mit Erklärungen/Daten
(1) Sämtliche Daten, die der Nutzer selbst übermittelt, sowie die im Zusammenhang
mit den Erklärungen nach den Ziffern 5 bis 7 an fashion-x-change.com übermittelten
Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich
zur Abwicklung von Rechtsgeschäften sowie zum Betrieb des Online-Handelsplatzes
gespeichert und verwendet; sie werden nur an Dritte weitergegeben oder zu Werbezwecken
außerhalb des Angebots der fashion-x-change.com genutzt, soweit der Nutzer
ausdrücklich zugestimmt hat.
(2) Alle Erklärungen der Nutzer erfolgen hinsichtlich
ihrer Identifizierungsdaten für die anderen Nutzer verdeckt. fashion-x-change.com ist
berechtigt, Nutzern Identifizierungsdaten von anderen Nutzern offenzulegen, wenn dies
für die Anbahnung eines Geschäftsabschlusses notwendig ist (Musteranforderung, Abschluß
eines Kaufvertrags, etc.).
(3) Eine Verpflichtung der fashion-x-change.com zur Löschung
der Daten der Nutzer nach Abschluss der jeweiligen Vorgänge besteht nicht. Vielmehr ist
fashion-x-change.com berechtigt, diese Daten gespeichert zu halten. Hierzu erklärt der
Nutzer mit seiner Anmeldung seine Einwilligung, die er jederzeit widerrufen kann.
13. Gerichtsstand / Anwendbares Recht
(1) Dieser Vertrag untersteht ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 und die Anwendung der Kollisionsnormen
des deutschen internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen.
(2) Für alle Rechtsstreitigkeiten ist München Gerichtsstand. fashion-x-change.com ist
auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
14. Abweichende AGB / Salvatorische Klausel
(1) Gegenbestimmungen des Nutzers unter Hinwies auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ist hiermit widersprochen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder
teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt
verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit des Vertrags im übrigen unberührt.
Die unwirksame Regelung ist von den Parteien so umzudeuten, ergänzen oder zu ersetzen,
dass die wirksame Regelung dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung so weit
wie möglich entspricht.
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